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  • Die auf dieser Homepage erwähnten Begriffe, welche sich auf Personen beziehen, betreffen beide Geschlechter in gleicher Weise.

    Inskünftig soll an dieser Stelle auf eine Auswahl wichtiger Entscheide des Obergerichts / Bundesgerichts hingewiesen werden, welche für die tägliche Arbeit unserer Friedensrichterinnen und Friedensrichter sehr wertvoll sein können.

    Die vollständige Liste der einzelnen Entscheide ZPO kann aufgerufen werden unter 
    www.gerichte-zh.ch  / Entscheide / Aktuelles / Entscheide neue ZPO.

     


    ZPO 63
    Eine Rückdatierung der Rechtshängigkeit nach Art. 63 ZPO kann - Fälle von Rechtsmissbrauch vorbehalten - mehrmals in der Folge vorgenommen werden. Sie setzt voraus, dass der Ansprecher die gleiche Rechtsschrift, die er ursprünglich bei einem unzuständigen Gericht eingegeben hat, fristgerecht im Original bei der von ihm für zuständig gehaltenen Behörde neu einreicht, gegebenenfalls unter Beilage einer Übersetzung in die Amtssprache des zuständigen Kantons (E. 3).
    14.10.2015 / 141 III 481 / Bundesgericht

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    ZPO 117, ZPO 118 Abs. 1 lit. c
    Im Schlichtungsverfahren sind für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes besondere rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse erforderlich.
    02.12.2013 / BE ZK 13 482 / Obergericht Kanton Bern
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    ZPO 197 und 204
    Zweck des Schlichtungsverfahrens; Folgen einer unzulässigen Begleitung der klagenden Partei durch angestellte Rechtsanwältin einer Rechtsschutzversicherung 
    14.10.2016 / LA160012-0 / Obergericht Kanton Zürich
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    ZPO 212
    Die Schlichtungsbehörde darf auch nach Beginn des Entscheidverfahrens wieder zurück zur Schlichtung und davon abgesehen einen Entscheid formulieren.
    13.09.2016 / 4A-105/2016 / Bundesgericht
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    ZPO 212
    Die Schlichtungsbehörde kann auch nachdem sie sich zum Fällen eines Entscheides bereit erklärt und dazu die Parteivorträge hat erstatten lassen, darauf zurückkommen und eine Klagebewilligung ausstellen.
    13.01.2016 / RU150073 / Obergericht des Kantons Zürich / II. Zivilkammer
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    ZPO 128
    Darf die Schlichtungsbehörde einer Partei für ihr Nichterscheinen zur Schlichtungsverhandlung gestützt auf Art. 128 ZPO mit Ordnungsbusse bestrafen? Vorliegend ist die Verhängung von Ordnungsbussen jedenfalls mangels vorgängiger Androhung unzulässig.
    23.06.2015 / BGer 4A_510/2014 / Bundesgericht
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    ZPO 135
    Anforderungen an Gesuche zur Verschiebung einer Verhandlung auf Antrag einer Partei.
    30.07.2015 / RU150081-O/U / Obergericht ZH
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    ZPO 211 Abs. 4
    Fehlender Hinweis in einem Urteilsvorschlag auf die Wirkungen nach Art. 211 ZPO Abs. 1 - 3
    01.07.2015 / RT150081-O / Obergericht ZH
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    ZPO 211 ; SchKG 80 Abs.1
    Ein Eröffnungsmangel eines Entscheids darf aufgrund der erforderlichen konkreten Einzelfallprüfung nicht in Unkenntnis der Verhältnisse einer Partei von Amtes wegen berücksichtigt werden.
    01.07.2015 / RT150081-O/U / Obergericht ZH
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    ZPO 204 Abs. 1
    Friedensrichter müssen bei Juristischen Personen primär prüfen, ob die für die Juristische Person erschienene Person im Handelsregister aufgeführt ist und falls nicht, ob eine kaufmännische Vollmacht vorliegt.
    17.04.2015 / BGer 4A_530/2014 / Bundesgericht
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    ZPO 204, ZPO 209 und 59
    Juristische Personen sind verpflichtet, durch ein Organ oder zumindest eine mit gültiger Handlungsvollmacht ausgestattete Person vertreten an der Schlichtungsverhandlung teilzunehmen.
    17.02.2014 / BGer 4A_387/2013 / Bundesgericht

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    ZPO 206 Abs. 2
    Reduktion Forderungsbetrag auf Fr. 2'000 zwecks Entscheid bei Säumnis des Beklagten ist nicht zulässig
    06.05.2014 / RU140005 / Obergericht des Kantons Zürich
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    ZPO 202
    Unzuständigkeit im Schlichtungsverfahren
    30.04.2013 / LU130001 / Obergericht des Kantons Zürich / II. Zivilkammer
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    ZPO 59 und 209
    Gültigkeit der Klagebewilligung
    ZR 112 (2013) / Entscheid zur Gültigkeit der Klagebewilligung bei vorbehaltloser Einlassung auf einen Schlichtungsversuch vor der örtlich nicht zuständigen Schlichtungsbehörde
    10.07.2013 / NP130005 / Obergericht des Kantons Zürich / II. Zivilkammer
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    ZPO 119 Abs. 6
    Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, Kosten
    23.11.2011 | PC110052 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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    ZPO 208
    Erledigung Schlichtungsverfahren, Rechtsmittel
    21.10.2011 / RU110046-O/U / Obergericht des Kantons Zürich / II. Kammer
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    ZPO 98
    Schlichtungsverhandlung Kostenvorschuss
    18.10.2011 / RU110040-O/U / Obergericht des Kantons Zürich / II. Zivilkammer
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    ZPO 202
    Schlichtungsbehörde, Zuständigkeit
    12.10.2011 | RU110019 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
    Details


    ZPO 122 Abs. 1 lit. b
    Unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren, Kostenträger
    06.10.2011 | RU110035 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
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    ZPO 119 / GOG 128
    Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
    11. August 2011/VO110073-O/U01 / Obergericht / Verwaltungskommission
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    ZPO 212 Abs. 1 , ZPO 205
    Prozessvoraussetzung: Antrag auf Entscheid der Schlichtungsbehörde, Protokollierung
    08. August 2011 / RU110009-O/U / Obergericht des Kantons Zürich /  II. Zivilkammer
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